Bruno Kramm (DAS ICH) zu ACTA: Replik auf Stefan Herwigs Kommentar in der Musikwoche

Quelle: Bruno Kramm

http://www.mediabiz.de/musik/news/ein-acta-video-und-die-folgen-desinformation-mit-mitteln-der-propaganda/315840

„Seit über 20 Jahren bewegen sich Stefan Herwig und ich in der gleichen musikalischen Nische und erarbeiten dort auch unseren Lebensunterhalt. Herwig als reiner Verwerter und ich als Urheber und Verwerter. Beide sind wir typische Vertreter einer kleinteiligen alternativen Musikszene. Inhaltlich unterscheiden sich unsere Sichtweisen auf Kultur, Medien und deren Vermittlung meilenweit. Und das nicht erst seit Herwigs polemischer Antwort auf meine Synchronisation des brisanten ACTA-Videos, zu dem er mir weniger eloquent bereits auf Twitter beleidigende Kurznachrichten geschickt hatte. Und so beginnt die Einleitung von Herwigs Artikel auch gewohnt reißerisch mit dem Vergleich zwischen dem Paradigmenwechsel in der Urheberrechtsdebatte und 9/11.

Wer auf meinem YouTube-Kanal surft, findet zu dem vielfach zitierten Video einen Text, der die Hintergründe dokumentiert, auch klärt die Texttafel am Anfang des Clips auf. Hier wird verdeutlicht, dass dieses Video auf den Wikileaks zu ACTA im Jahre 2008/2009 beruht. Als Freund der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Informationen habe ich nach mehrfacher Nachfrage aus Kreisen, denen ich politisch nahestehe, diesen Clip übersetzt. Auch wenn ich nicht alle Positionen des Clips teile und weiß, dass vieles überspitzt beziehungsweise aus heutiger Sicht auf das Original-ACTA-Dokument sogar falsch anmuten mag, stehe ich zu der wichtigen Kernaussage: Transparenz, gerade in Verhandlungen, die so wesentliche bürgerliche Rechte betreffen. Das ist auch das grundsätzliche Problem von ACTA. Es wurde ebenso wie die vielen anderen undemokratisch ausgehandelten Handelsabkommen der WTO (World Trade Organization) unter Ausschluss der Öffentlichkeit von großen Handelsverbänden formuliert. Die Kritik an der WTO und ihren vielen Versuchen, Märkte protektionistisch zu schützen, ist nicht neu. Wer sich an das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) erinnern kann, das Ende 1998 scheiterte, der weiß, welche Begehrlichkeiten die Konzerne gegenüber demokratischen Gesellschaften in Handelsabkommen völkerrechtlich festschreiben möchten. Im Falle von MAI war es die vollkommen absurde Haftung von Regierungen für wirtschaftliche Ausfälle, die aufgrund von Demonstrationen oder Streiks entstehen. Auch das GATT-Folgeabkommen TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), das leider längst unterschrieben ist und verkürzt als „Blueprint“ von ACTA gelten darf, strotzt nur so vor völkerrechtlich bedenklichen Passagen, die leider gerade in den Schwellenländern für deren medizinische Versorgung, aber auch bei Patenten für Saatgut und indigene Pflanzen und deren Wirkstoffe katastrophale Folgen haben. Ich empfehle hier die Schrift „Wissen und Eigentum“ aus der Bundeszentrale für politische Bildung, die ausführlich auf das undemokratische und in Bürgerrechte einschneidende TRIPS-Abkommen eingeht. Im Zuge von TRIPS wurden übrigens auch die Abmahnungen eingeführt – eine Schattenwirtschaft, die jährlich eine halbe Million Abmahnungen produziert und deren unverhältnismäßige Beträge aus Anwaltsgebühr und Schadensregulierung immer zwischen 800 und 2000 Euro taxieren.

Den Beweis, dass diese unrechtmäßig erstandenen Werke unter anderen Verhältnissen legal erworben wären, konnte bisher niemand antreten.
Den Beweis, dass Filesharing gerade kleineren Urhebern zu weltweiter Bekanntheit verholfen hat, kann ich selbst anhand vieler meiner Veröffentlichungen belegen.

Nun sind es gerade viele Vertreter meiner Branche, die sogar eine Verschärfung fordern und mit dem französischen Hadopi-Modell der Three Strikes liebäugeln. Die gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellte Studie bereitet das politisch vor.
Filesharer in die Pflicht zu nehmen und bei Verstößen die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, ist meiner Meinung nach eine Art der privatwirtschaftlichen Vorratsdatenspeicherung und kategorisch abzulehnen.
ACTA ist eine weitere Wegmarke hin zu einer Gesellschaft, die das Durchsetzen geistiger Eigentumsrechte über die Privatsphäre und die Bürgerrechte stellt. Es ist mittlerweile von verschiedenen gesellschaftlichen Instanzen geprüft, dass gerade die wolkige Formulierung von ACTA einen breiten Spielraum für Verhandlungen und Interpretationen eröffnet. Passagen, die die Strafbarkeit von Vermittlern erwägen, welche indirekt wirtschaftlichen Vorteil aus der Unterstützung oder Begünstigung von Urheberrechtsverstößen ziehen, zielen klar auf Internetprovider und ihren neuen Auftrag der Kontrolle des Nutzers und seiner Inhalte ab.
Diese langfristigen Strategien in ACTA sind gerade die große Gefahr für die Freiheit in der Informationsgesellschaft, denn unbemerkt höhlen so neue Bestimmungen Bürgerrechte aus.

Doch die geplanten Restriktionen der Informationsgesellschaft sind nur ein Bruchteil dessen, was ACTA in den Schwellenländern anrichtet. Dass ACTA sowie TRIPS in den Schwellenländern bezüglich Generika, Saatgut und anderen Patenten unglaubliches Leid anrichtet, kann man bei Amnesty International, Mediziner ohne Grenzen, Brot für die Welt, Bündnis gegen AIDS, Attac – je nach sozialem Engagement – nachlesen.
Was die Verwerterbranche und ihre großen Verbände jetzt so hysterisch reagieren lässt, ist jedoch gerade die Transparenz, die dank des Internets die Art des Aushandelns ohne Beteiligung der Bevölkerung offenlegt. Von gefährlicher Mainstreamisierung zu sprechen, ist fast schon erheiternd. Gerade unsere Unterhaltungsindustrie war es jahrzehntelang gewöhnt, mit Marketingstrategien und Propagandainstrumenten den öffentlichen Geschmack zu steuern und so auch Meinungen zu erzeugen.

Es waren gerade die großen Medienkonzerne wie Time Warner oder Springer, die gezielt Meinungen manipuliert haben, um die Gesellschaft in ihrem konservativ-kapitalistischen Tiefschlaf des reinen wirtschaftlichen Normativs, des Konsums zu halten.
Und was die Propaganda der Urheberrechtswahrer betrifft, war man nie zimperlich, wenn man schockierende Gefängnisvideos zur Abschreckung von illegalen Kopien auf legal erhältliche DVDs brannte. Ich erinnere nur an den Kindergeburtstag „Wo ist Papa? Nur noch vier Mal singen.“
Kein Wunder, wenn die großen Konzerne und Verbände jetzt ohnmächtig bemerken, dass ihre Meinungshoheit und Macht durch das Internet relativiert wurde und die Bürger ihr Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung gegenüber undemokratischen Abkommen auf die Straße tragen.

Die Schlussfolgerung, dass durch dieses Video nur Politikverdrossenheit erzeugt würde, ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die gemeinsam demonstriert haben und einen friedlichen Prozess des Wandels anstreben.

Den Journalisten und Politikern mangelndes Urteilsvermögen vorzuwerfen und den sich anbahnenden Paradigmenwechsel öffentlicher Güter in der Informationsgesellschaft als eine gefährliche Schwarz-Weiß-Malerei abzutun, zeigt sowohl Instinktlosigkeit als auch mangelnde kulturelle Auffassungsgabe und Missachtung demokratischer Willensbildung.

Der Informationsgesellschaft Selbstreferenzierung vorzuwerfen, ist lächerlich, besonders in Anbetracht des jahrzehntelang demonstrativ präsentierten Meinungsmonopols der Unterhaltungsindustrie und ihrer Verbände. Hier wurde der digitale Wandel verschlafen, an alten Vermarktungsmodellen festgehalten und dadurch das eigentliche Problem erst erzeugt.

Der Satz „Es wird Zeit für eine medienkritische Auseinandersetzung mit dem Internet“ hätte auch von dem Netz-Don-Quichotte Ansgar Heveling stammen können. Er demonstriert, wie wenig Herwig das Netz begriffen hat.

Die Google-Chartnotierung des Videos als gefährliches Werkzeug der Vorformatierung von Meinungen zu bezeichnen, ist aberwitzig. Wer, wenn nicht die Unterhaltungsindustrie hat jahrelang auf Chartnotierungen und Standardwerke, auf Meinungsbilder und Propaganda gesetzt und kritisiert nun diese Listung als Instrument einer Meinungssteuerung?

Herwigs Haltung zeigt nicht nur, wie sehr die egoistische Wahrung von instrumentalisierten Urheberinteressen vorangetrieben wird, egal zu welchem Preis, sondern demonstriert erschreckend, wie das Gros der Unterhaltungsindustrie in den offenen Abgrund strebt.

Und am Ende ruft er sogar die Politik, die er zuvor als kollektiv inkompetent abgetan hatte, zur gesetzlichen Regulierung von Meinungen im Netz auf.
Als Vertreter jener Urheber, die sich selbst vermarkten, kann ich nur dringend eine Schulung und geistige Klausur für Dinosaurier wie Herwig empfehlen.

Und glücklicherweise gibt es sie. Mannigfaltig im Netz und in kleinen Kollektiven. Denen gehört die Zukunft.
Kleinteiligkeit statt Monopolisierung fördert die kulturell benötigte Diversifikation. Dabei wird das unmittelbare Interesse des Urhebers gegenüber der kulturellen Monopolisierung von Urheberrechten des letzten Jahrhunderts gewahrt.

In einem Zeitalter, das häufig den klanglichen Charakter eines Audiomems zum eigentlichen Merkmal einer kreativen Schöpfung stilisiert, vermischen sich die Begriffe Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in einem Maße, das keine eindeutige Unterscheidung zulässt und den Begriff der Werkhöhe ins Absurde steigert. Eine elementare Unterscheidung zwischen physischer und virtueller Welt muss maßgeblich die Ausgestaltung eines modernen Urheberrechtes begleiten. Neue Schrankenregelungen für das legale Kopieren von Inhalten aus dem Netz müssen auch die gleichzeitige direkte Wertschöpfung für Urheber ermöglichen. Darunter fallen Premiumangebote und Streamingdienste ebenso wie dezente Erhöhungen von Lehrmedienabgaben bei gleichzeitiger Sicherstellung eines angemessenen, transparenten und demokratischen Verteilungsschlüssels dieser Erlöse. Unmittelbare Urheberlizenzen aus virtuellen Diensten und die Erweiterung transformationeller Rechte wie Bearbeitungen müssen grundlegend von den Forderungen der Verlagsbranche getrennt werden. Schutzfristen sollten auf die Lebensspanne beschränkt werden und der branchenüblichen Kopplung von Schutzfristen und Auswertungsdauer die legale Grundlage entzogen werden.Der Fokus muss von der kurzfristigen, einseitigen und profitorientierten Werkförderung hin zur nachhaltigen Förderung von schöpferischer Leistung verschoben werden. Im gleichen Maße wie Handwerks-, Industrie- und Handelskammern ihren Mitgliedern Seminare und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung anbieten, müssen Urheber Hilfe und Unterstützung für die kleinteilige und direkte Vermarktung erhalten. Das umfasst neben der finanziellen Absicherung auch die Sozial- und Altersicherung.

Eine Gesellschaft, die sich so sehr auf ihre Stärke im Bereich der „geistigen Güter“ beruft, muss gerade für die Schöpfer Alternativen und Lebenskonzepte eröffnen, die sowohl den Bedürfnissen einer freien Informationsgesellschaft gerecht werden als auch dem Urheber einen kreativen und geschützten Freiraum für seine Schöpfungen und dessen direkte Vermarktung eröffnen.“

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